Ich habe heute den ersten Grünen Überwachungsbericht den Medien vorgestellt. Per parlamentarischer Anfrage habe ich mir vom Innen- und Justizministerium die Zahlen zu den Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre ausfertigen lassen. Gemeinsam mit Angelika Adensamer habe ich die Zahlen für den ersten grünen Überwachungsbericht aufgearbeitet. Besonders freue ich mich über die Gastbeiträge. Reinhard Kreissl gibt Stichworte zu einer grün-rationalen Sicherheitspolitik und Christof Mackinger liefert sehr persönliche und mitreißende Einblicke eines Betroffenen von staatlicher Überwachung. Angelika Adensamer warnt in Ihrem Beitrag vor den Missbrauchsgefahren des neu beschlossenen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes. Unsere Freunde von epicenter.works (ehemals AK Vorrat) liefern einen Beitrag zur Notwendigkeit einer Überwachungsgesamtrechnung.
Der Bericht kann hier runtergeladen werden